Liebe Freunde und Bekannte

Diesmal gelange ich nicht als Theaterschaffende mit neuen kulturellen Angeboten an euch, sondern ganz privat mit einem persönlichen Anliegen.
Mich beschäftigt die bevorstehende Abstimmung der No-Billag-Initiative. Wie die meisten von euch wohl wissen, arbeite ich nicht nur auf der Bühne, sondern seit zwölf Jahren auch hinter dem Mikrofon als Nachrichtensprecherin bei Radio SRF. Tagtäglich erlebe ich hautnah mit, wie mit viel Sorgfalt, Kompetenz und Fachwissen in der Nachrichtenredaktion gearbeitet wird und wie seriös recherchiert und mit viel Aufwand Informationssendungen wie z. B. "Heute Morgen", "Rendez-vous" und "Echo der Zeit" vorbereitet werden.

Mit der No-Billag-Initiative ist mein Arbeitsplatz und der von Tausenden anderen Medienschaffenden akut bedroht. Doch noch viel mehr bedroht ist die gesamte Medienlandschaft der Schweiz. Und das macht mir vor allem Sorgen.

Die No-Billag-Initiative kommt am 4. März vors Volk. Sie will die Erhebung von Empfangsgebühren für Radio- und TV-Sender mit einem Artikel in der Bundesverfassung verbieten. Zudem fordert sie unter anderem, dass die Konzessionen für Radio- und Fernsehangebote an den Meistbietenden versteigert werden, ohne Service-public Auftrag, auch ohne solidarischen Blick auf Minderheiten. Dieser Frontalangriff richtet sich gegen das öffentlich-rechtliche Medienhaus SRG und ihre regionalen Sender SRF, RTS, RSI, RTR sowie Radio Swiss Pop, Swiss Classic und Swiss Jazz. Er richtet sich aber auch gegen 34 private Lokalradios bzw. Regional-TV-Sender. Ein Ja zur Initiative hätte eine Schwächung des Medienplatzes Schweiz zur Folge und würde das Ende der SRG sowie der 34 privaten Sendern bedeuten und würde in der Schweiz eine audiovisuelle Wüste verursachen.

Unabhängige Medien und eine vielfältige Medienlandschaft sind jedoch Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Und sie sind unverzichtbar für die freie Meinungsbildung.

Ich erlebe immer wieder in unzähligen Gesprächen, dass offenbar viele Leute die Radikalität der Initiative noch nicht erfasst haben. Sie glauben nicht, dass die SRG ohne Gebührengelder nicht weiter existieren kann. Doch wird die Initiative am 4. März angenommen, bedeutet das eine relativ schnelle und strukturierte Auflösung der SRG, da der SRG ohne Billaggebühren ab sofort Dreiviertel des Budgets wegbrechen würde, was sich unmöglich mit Werbeeinnahmen kompensieren lässt. Kein Unternehmen kann den Wegfall von 75 Prozent seiner Einnahmen in ein paar Monaten wettmachen und schon gar kein Service-public-Unternehmen, das einen Auftrag zu erfüllen hat. Es gibt daher keinen Plan B.

Kritik an der SRG darf und muss sein. Doch über Veränderungen und Verbesserungen der SRG können wir nur diskutieren, wenn das Unternehmen weiter existiert.

Sechs Argumente für eine Ablehnung der Initiative.

1.  Die Schweizer Medienlandschaft würde verarmen. Gerade in den Randregionen stünde es schlecht um die mediale Grundversorgung.

2.  Radio- und Fernsehprogramme in der Westschweiz, dem Tessin und der rätoromanischen Schweiz würden ebenfalls eingestellt. Ein erheblicher Anteil der Gebühren wird in diese Sprachregionen transferiert

3.  Mit der Versteigerung der Konzessionen würden sich finanzkräftige Investoren den Medienmarkt Schweiz kaufen, um ihre Interessen durchzusetzen. In einigen europäischen Ländern ist das schon der Fall – mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie. Das darf in der Schweiz nicht passieren.

4.  Es ist falsch anzunehmen, dass Radio und TV im Falle einer Annahme der Initiative günstiger werden würden. Je nach Privatanbieter zahlt man alleine für ein Jahresabo für Sportübertragungen mehr als die 450 Franken Gebührengelder (ab Anfang 2019 betragen die Billaggebühren noch 365 Franken pro Haushalt). Ein mit dem Programm der SRG vergleichbares Angebot wäre pro Kopf viel teurer als die heutige Abgabe.

5.  Die Annahme der No-Billag-Initiative würde das Ende der SRG und ihrer Radio- und Fernsehprogramme bedeuten, 6'000 Arbeitsplätze würden allein bei der SRG verschwinden. Faktisch zielt die Initiative auf die SRG; sie soll zerschlagen und filetiert werden.

6.  Zudem würden die meisten privaten Radio- und Fernsehstationen in der Schweiz verschwinden, weil auch sie grösstenteils über Gebühren finanziert sind. Dies hätte den Verlust von 900 weiteren Arbeitsplätzen zur Folge.

Jede Stimme zählt, deshalb bitte ich euch, am 4. März euer Stimmrecht wahrzunehmen und nach eurem besten Wissen und Gewissen abzustimmen.

Gerne möchte ich mit Begeisterung und viel Leidenschaft euch auch weiterhin am Radio die Nachrichten verlesen und dies bei einem unabhängigen öffentlichen Sender, der dem Service-public verpflichtet ist.

Ich danke euch für eure Unterstützung.
Mit einem lieben “radioaktiven” Gruss
Herzhaft
Andrea Jost

Weitere Informationen findet Ihr unter:

1. «Ich bin bereit zu bezahlen, aber nur für das, was ich auch wirklich konsumiere.»

Das könnte teuer werden! Vor allem, wenn du viel konsumierst und dafür Mieten/Abos für Filme und Sport anfallen. Je nach Privatanbieter zahlst du allein für ein Jahresabo für Sportübertragungen mehr als die heutigen 451 Franken Gebühren. Bei der SRG bekommst du für dieses Geld jedoch ein Riesen-Angebot – und zwar inklusive Nachrichten, Hintergrundmagazinen, Onlineangebot und Radio. Übrigens: Nur das zu bezahlen, was man konsumiert, widerspricht dem Grundgedanken des
Service public, der ja sein komplettes Angebot allen zur Verfügung stellt. Diese Grundversorgung mit Inhalten soll alle Themen und alle Meinungen, d. h. auch Anliegen von Minderheiten, abdecken.

2. «Warum wird die Empfangsgebühr nicht über die Steuern erhoben?»

Rund 30 Prozent der Menschen in der Schweiz bezahlen keine Steuern. Die Last der Finanzierung für Radio und TV würde sich also auf die übrigen 70 Prozent verteilen. Ausserdem behalten die Kantone, die für die Steuererhebung zuständig sind, 17 Prozent der Einnahmen. Die Firma Billag behält hingegen rund 4 Prozent, ist also um ein Vielfaches günstiger. Übrigens: Würde die Empfangsgebühr als Steuer erhoben, gäbe es im Parlament immer wieder neue Diskussionen über die Mittelzuweisungen an die SRG, gegebenenfalls jedes Jahr. Das öffnet einer politischen Bewertung des Programms Tür und Tor. Wodurch die SRG ihre Unabhängigkeit verlieren würde.

3. «Die privaten Medien könnten dasselbe leisten wie der Service public.»

Nein. Schweizer Privatsender könnten weder die Vielfalt noch die Qualität der SRF-Programme gewährleisten. Ein Grossteil der SRF-Eigenproduktionen wäre für private Schweizer Sender zu teuer – die hohen Kosten lassen sich auf einem kleinen, viersprachigen Markt nicht einspielen. Schon gar nicht in den französisch- oder italienischsprachigen Landesteilen. Übrigens: Ein geschwächter Medienmarkt öffnet das Feld für grosse ausländische Sender, Konzerne und Plattformen, die wohl kaum Schweizer Themen abdecken werden.

4. «Inhalte, die mich interessieren, kann ich ja sowieso gratis beziehen.»

Nichts ist wirklich gratis. Wer Inhalte herstellt oder ausstrahlt, muss seinen Lebensunterhalt auch verdienen. Gute journalistische Inhalte, insbesondere im Nachrichtenbereich, sind einfach teuer. Und sie müssen finanziert werden, in welcher Form auch immer (Empfangsgebühr, Abonnement, Direktzahlung, Werbung, Investoren). Übrigens: Werden für Inhalte angemessene Preise bezahlt, fördert das die kreative Leistung. Wird kreatives Schaffen nicht unterstützt, geht Vielfalt verloren
und wären wir dazu verdammt, immer wieder Gleichartiges zu konsumieren – oder ausländische Angebote.

5. «Warum muss ich zwingend zahlen, um Radio hören oder fernsehen zu können?»

Service-public-Radio und -Fernsehen sind – der Name sagt es – Teil der öffentlichen
Grundversorgung wie Wasser, Sicherheit und Schulen. Der audiovisuelle Service public ist eine solidarisch finanzierte Grundleistung für die gesamte Schweizer Bevölkerung. Alle Menschen haben  so Zugriff auf hochwertige journalistische Inhalte, unabhängig von Ort, Sprache, Einkommen und 
Alter. Übrigens: Mit der Empfangsgebühr werden auch 34 konzessionierte Lokalradio-/TV- Veranstalter mitfinanziert. Bei manchen macht der Anteil etwa 70 Prozent des Gesamtbudgets aus.

6. «Mich geht das nichts an. Ich schaue/höre eh nie SRF-Programme.»

Schade. Aber tatsächlich erreicht die SRG jede Woche 94 Prozent der Bevölkerung mit ihrem Angebot im Radio und im TV. Sie leistet damit einen Beitrag zur Bildung, zur Information und zum demokratischen Diskurs – und zwar für alle in der Schweiz, auch für jene, die die Programme nicht nutzen. Übrigens: In den Bereichen Musik, Film, Volkskultur und Sport ermöglicht SRF Veranstaltungen und Produktionen, die es sonst nicht geben würde.

7. «Warum ist die Empfangsgebühr in der Schweiz so hoch?»

Das liegt an unserer Schweizer Besonderheit: Die SRG produziert ganz gemäss Auftrag
Sendungen in vier Sprachen – für alle vier Sprachregionen. Das hat seinen Preis. Und da unser Land klein ist, verteilen sich die Kosten auf eine kleine Bevölkerung. Übrigens: Würde die SRG nur in einer Sprache produzieren, so würde die Empfangsgebühr ab 2019 bei 215 Franken liegen, was weniger ist als in bevölkerungsmässig vergleichbar grossen Ländern wie Dänemark oder Österreich – und sogar weniger als in Deutschland mit etwa zehnmal mehr Einwohnern.

8. «Das Angebot von SRF unterscheidet sich in nichts von jenem der Konkurrenz.»

Die Unterschiede sind sogar sehr gross. Die SRG setzt 85 Prozent ihrer Mittel für
Eigenproduktionen ein: D.h. für Information, Filme, Unterhaltung und Sport – immer mit Schweizer Fokus. Der hohe Anteil an Eigenproduktionen macht SRF unverwechselbar gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Und kleine kommerzielle Sender in der Schweiz können sich schlichtweg nicht so viele Eigenproduktionen leisten. Übrigens: Die Eigenproduktionen von SRF werden primär zur Primetime gesendet und kommen beim Publikum sehr gut an.

9. «Die SRG kostet viel und verschleudert das Geld.»

Die SRG betreibt mit rund 1,6 Milliarden Franken 17 Radio- und 7 Fernsehprogramme in vier Sprachen, das ist eine höchsteffiziente Leistung im internationalen Vergleich. SRF verfügt über 590 Millionen, das ZDF über 2,2 Milliarden Franken, die ARD über 7,2 Milliarden Franken pro Jahr. Übrigens: Mit dem Budget von SRF könnte die ARD ihre deutschen Programme nicht einmal einen Monat lang finanzieren.

10. «Die Angestellten der SRG haben dank der Empfangsgebühren super Löhne.»

Das ist ein Vorurteil. Die Mitarbeiter der SRG werden branchenüblich entlöhnt. Auch bei der Lohnentwicklung liegt die SRG mit Blick auf die Gesamtwirtschaft im Mittelfeld: In der Schweiz stiegen die Löhne in den letzten 10 Jahren 1,8 Prozent mehr als bei der SRG. Übrigens: Bei SRF ist die Berufsgruppe der Journalisten am stärksten vertreten.

11. «SRF ist Staatsfernsehen/Staatsradio.»

Dank der Finanzierung mit Gebühren ist die SRG unabhängig. Sie verfolgt keinerlei wirtschaftliche Interessen und ihre Struktur als Verein schützt sie vor politischen Ein- und Übergriffen. Innerhalb der SRG sind die SRF-Redaktionen publizistisch völlig frei. Sie bilden unterschiedlichste Positionen ab – von Mehrheiten und Minderheiten, von links bis rechts. So kann sich das Publikum eine eigene Meinung bilden. Übrigens: Unabhängigkeit und Autonomie in der Programmgestaltung sind schon in der Bundesverassung (Artikel 93) verankert.

12. «Die Programme von SRF sind schlecht.»

Geschmäcker sind verschieden. Was der eine toll findet, mag die andere überhaupt nicht. SRF kann nicht jederzeit dem gesamten Publikum gerecht werden. Aber SRF setzt alles daran, Programme für jeden Geschmack zu bieten. Auch für kleine Zielgruppen. Um möglichst alle zu erreichen. Übrigens: Das Radio- und TV-Angebot von SRF steht in der Zuschauergunst an erster Stelle, und zwar in allen Regionen und allen Altersklassen.